Friedensbündnis und DGB rufen zu Mahnwache und Kundgebung am Friedrichsplatz auf

Frieden schaffen – ohne Waffen!

Montag, 01. September 2014, 17:00 h

Erbprinzenstraße (Friedrichsplatz)

16.30 Uhr symbolische Straßenumbenennung im Uni-Gelände (Fritz-Haber-Weg/ Ecke Engesser Straße)

Ab 17 Uhr Mahnwache an der Erbprinzenstraße (Friedrichsplatz) mit vielen Transparenten.

Ab 18 Uhr Reden von DGB, Friedensbündnis und OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe).

Dazwischen Musikbeiträge.

Zum Abschluss Picketline mit vielen Plakaten mit dem Wort „Frieden“ in verschiedenen Sprachen

Hundert Jahre nach Beginn des mörderischen Ersten Weltkrieges wird in Deutschland über mehr Auslandeinsätze der Armee, über höhere Rüstungsausgaben, die Beschaffung neuer Waffen und den Ausbau von Kampftruppen geredet. Die Losung der Friedensbewegung „Die Waffen nieder“ ist aktueller denn je.


Vor einem Jahr veröffentlichten führende Köpfe des außenpolitischen Establishments in unserem Land das Thesenpapier „Neue Macht – neue Verantwortung“. Seither wird in Artikeln von „Spiegel“, „Zeit“ und „FAZ“ das Bild von einem Land entworfen, das endlich erwachsen werden müsse und „mehr internationale Verantwortung“ schultern müsse.

Auf der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ im Februar in München haben in abgestimmten Redebeiträgen Verteidigungs­ministerin, Außenminister und Bundespräsident ins gleiche Horn geblasen. Auffällig schnell kommen die Redner und Scheiber dabei von der Kritik an einer angeblichen „Kultur der Zurückhaltung“ zu einer angeblichen Notwendigkeit von mehr Bundeswehreinsätzen in aller Welt.

Dabei ist Deutschland seit Jahren militärisch massiv engagiert. Vor diesem Hintergrund beschwert sich auch ein Kommentar in der FAZ (01.02.2014): “Alle machen mit, bis zum Bundespräsidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und kämpfen vor der Küste Ostafrikas gegen Piraterie. Jetzt zu behaupten, wir müssten endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn.”

Niemand von denen, die das Wort „Verantwortung immer mit „Militäreinsatz“ in Verbindung bringen, macht sich die Mühe, die westlichen Kriegseinsätze der letzten Jahre daraufhin zu überprüfen, ob sie dieser angeblichen Verantwortung entsprochen haben.

In Libyen haben diverse NATO-Mächte fast 10.000 Luftangriffe geflogen und das mit dem „Schutz der Bevölkerung“ begründet. Die Zahl der Kriegstoten wird auf bis zu 50.000 geschätzt. Niemand hat sie gezählt. Heute ist das Land praktisch am Ende, die Bevölkerung verschiedenen marodierenden Warlords ausgeliefert.

Im Irak flog die US-Luftwaffe Anfang August wieder Luftangriffe, nachdem das Land praktisch an ethnischen Trennlinien auseinandergebrochen ist und islamistische Gruppen große Teile unter ihre Gewalt gebracht haben. Der Krieg der USA hat die Infrastruktur zerstört, Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht und Hunderttausende das Leben gekostet.

Der Krieg in Afghanistan dauert bereits 13 Jahre. Auch hier haben sich Politiker, Militärs und Medienvertreter, die eilfertig zum Kriegseinsatz riefen, nicht damit aufgehalten, die Opfer zu zählen. Unterschiedliche Untersuchungen sprechen von 180.000 bis 250.000 Toten.

Welch ein Preis an Leben und Gesundheit und was für ein Resultat! Die Bilanz stimmen dürfte nur bei den Waffenlieferanten und ihren Aktionären.

Wenn Deutschland in der Verantwortung steht, dann nicht militärisch. Die Welt braucht keine deutschen Soldaten und Waffen. Wohl aber zivile Hilfe, Unterstützung für Flüchtlinge und eine beispielgebende Politik, die auf Säbelrasseln und Großmachtambitionen verzichtet.

Wir sagen Nein zu weltweiten Bundeswehreinsätzen!

Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich vor einigen Wochen für die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen, „bewaffnungsfähige Drohnen“ wie sie sagt, weil sie das Wort „Kampfdrohnen“ scheut. Genau darum aber geht es. Wer behauptet, die Bundeswehr brauche solche Waffen „zum Schutz“ ihrer Soldaten, der geht stillschweigend davon aus, dass die Bundeswehr künftig in noch mehr internationale Kampfeinsätze geschickt werden soll. Eine Verteidigungsarmee braucht solche Waffen nicht. Interessiert eigentlich noch jemanden, was unser Grundgesetz sagt: „Der Bund stellt zu seiner Verteidigung Streitkräfte auf“.

Wir sagen Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

In den letzten Monaten hat sich die NATO immer provokativer gegenüber Russland aufgestellt. Im Vorfeld ihres Gipfeltreffens in Großbritannien (4./5. September) fordert der NATO-Generalsekretär massive Rüstungssteigerungen und deutet das Verhältnis zu Russland von einem partnerschaftlichen zu einem feindlichen um. Truppenverlegungen nach Osten, Manöver und der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Response Force) sind Schritte zum Kalten Krieg, der schnell in einen heißen münden kann.

Wir fordern die Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit statt gegenseitigem Wettrüsten und militärischer Konfrontation!

Die in Deutschland gelagerten Atomwaffen müssen endlich abgezogen werden. Wir sagen nein zu ihrer Modernisierung und zur Lagerung von atomaren Präzisionswaffen in Deutschland! Bei Ausbildungsmessen, in Schulen und Arbeitsagenturen wirbt die Bundeswehr massiv um Nachwuchs. Auslandseinsätze stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung und sind der wichtigste Grund gegen eine Verpflichtung bei der Bundeswehr. Politiker und Militärführung ficht das nicht an. Sie wollen mehr Kampfeinheiten, mehr Kampfeinsätze und dafür rühren sie immer häufiger und heftiger die militaristische Werbetrommel. Unlängst hat sogar der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes die Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen der Bundeswehr deutlich kritisiert, weil auch Minderjährige von der Bundeswehr umworben werden.

Inzwischen wird praktisch an jeder Universität des Landes an Rüstungs- und Militärthemen geforscht.

Wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Wir treten ein für militärfreie Bildung und Forschung.

Die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr muss ersatzlos gekündigt werden.

Die Einführung einer Zivilklausel für das Landeshoch­schulgesetz und das KIT-Gesetz ist von der Wissenschafts­ministerin endlich auf den Weg zu bringen.

Deutschland ist seit Jahren einer der größten Waffenlieferanten der Welt. Im letzten Jahr standen Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien und die Türkei an der Spitze deutscher Kriegswaffenexporte. Geliefert werden Kampfpanzer und Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Teile für Kampfhubschrauber. Kürzlich wurde das größte jemals in Deutschland gebaute U-Boot an die israelische Marine übergeben, ein U-Boot, das Atomwaffen abfeuern kann und von der Bundesregierung mitfinanziert wurde.

Wir fordern den Stopp deutscher Waffenlieferungen in Krisenregionen wie den Nahen Osten und eine Konversion der Rüstungs- in zivile Produktion!

Frieden schaffen – ohne Waffen!

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s