Protest gegen die Bundeswehr

SAM_3931Karlsruher Messe- und Kongress GmbH behindert Protest gegen die Bundeswehr auf der Berufseinstiegsmesse „Einstieg“. Security befolgt Anweisungen der Bundeswehr.

Bereits am 10. Oktober um 08:30 Uhr versammelten sich einige Personen, um vor dem Eingang der Messe Karlsruhe Informationen gegen die Bundeswehr auf Messen zu verteilen. Schüler/innen wurden über die wahren Bedingungen und Hintergründe eines Berufs/Studiums bei der Bundeswehr informiert. Allerdings war der Bundeswehr diese Verteilaktion ein Dorn im Auge sie forderte die Security auf, die Verteilaktion zu beenden. Auch die Polizei wurde hinzugezogen. Am Nachmittag fanden sich dann erneut einige Personen zusammen und verteilten Flugblätter.

Das Verteilen vor dem Haupteingang der Messe Karlsruhe wurde mit der Begründung, dass die Fläche „privat“ währe, unterbunden. Die gleiche Begründung wurde bereits bei der Anmeldung einer Mahnwache vor dem Eingang zur Ablehnung dieser geliefert.

Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH gehört zu den vielen Tochterunternehmen der Stadt Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hält 100% der Anteile am Stammkapital (Beteiligungsbericht 2013). Die Nutzung der Messehallen ist über einen Mietvertrag, der über 29 Jahr läuft, geregelt.

SAM_3932Seit Fertigstellung finden in den Messehallen öffentliche Veranstaltung wie z. B. Messen statt. Für die am 10.10. und 11.10.2014 stattgefundene Messe gab der Veranstalter an, dass sie mit rund 13.000 Besucher/innen rechne. Für die Offerta vom 25.10. bis 02.11.2014 werden etwa 140.000 Besucher/innen erwartet. Es besteht also ein großes öffentliches Interesse.

Aufgrund dessen, dass die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH ein Tochterunternehmen der Stadt Karlsruhe ist und das Gelände der Messe durch den enormen Besucherverkehr öffentlich genutzt wird, ist dieses Gelände für uns kein privates Gelände und somit muss Protest zugelassen werden.

Wir lassen uns unser Recht nicht nehmen und werden auch in Zukunft unseren Protest zum Ausdruck bringen.

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