Aufruf des Karlsruher Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel

Der Gipfel ruft – auf geht’s nach Elmau!
Für Bewegungsfreiheit, Autonomie und ein gutes Leben für alle – statt G7 !

Zur G7 – Gruppe der 7 – gehören neben Deutschland die USA, Japan, Frankreich, GB, Italien und Kanada. Der Rest der Welt – also fast alle – sind bei diesen Treffen nicht zugelassen!. Bis 2014 gehörte auch Russland zu diesem elitären Kreis, wurde jedoch nun wegen seiner Haltung zum Konflikt in der Ukraine ausgeschlossen.

Die Staats- und Regierungsvertreter_innen der mächtigsten und reichsten Staaten der Welt treffen sich seit den 1970er-Jahren jährlich um darüber zu diskutieren, wie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen am Besten umgesetzt werden können. Sie erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.


Die Öffentlichkeit bleibt selbstverständlich ausgeschlossen, wenn die selbsternannten „Herren (und Damen) der Welt“ hinter verschlossenenTüren darüber diskutieren, wie die Ausbeutung noch effektiver gestaltet und die Profite erhöht werden können. Dieses Jahr trifft sich der Gipfel unter Berggipfeln der bayrischen Alpen in Elmau (zwischen Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen).

Zu den wichtigsten Themenbereichen des G7-Gipfels gehören die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TTP, CETA, TISA und Co – und die Flüchtlingsabwehr. Es gibt bereits jetzt schon mehr als 3000 Freihandelsabkommen weltweit, allein Deutschland hat mehr als 130 bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die negativen Folgen dieser Abkommen für die Menschen und ihre Umwelt sind bereits jetzt überall im Globalen Süden zu spüren. Mit den neuen geplanten Abkommen TTIP, TTP und Ceta soll ein großer Teil der Weltwirtschaft jetzt der neoliberalen Agenda unterworfen werden, was de facto eine zunehmende Entmachtung der Parlamente bedeuten und den Spielraum für soziale Bewegungen wesentlich einengen wird. Die Grenzen für Waren, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und vor allem ungehinderten Gewinntransfersollen sollen immer mehr abgebaut werden.

Das Recht von Investoren und Konzernen auf ungehinderten zukünftigen Gewinn soll als neues internationales Superrecht der Konzerne etabliert werden mit Vorrang vor allen sozialen und ökologischen Rechten der Menschen. Während sich Waren, Investitionen und Gewinne ungehindert bewegen können und die Grenzen dafür immer weiter abgebaut werden, wird die Bewegungsfreiheit von Menschen immer weiter eingeschränkt. Konsequenter weise werden gleichzeitig immer mehr Grenzen für Menschen hochgezogen und auf allen Ebenen die Flüchtlingsabwehr verstärkt. Migrationskontrollen sind ein grundlegendes Element des kapitalistischen Weltsystems.

Auch die „Sicherheitspolitik“ ist eine der Kernfragen, die beim G7-Gipfel diskutiert wird. Dabei geht es nicht um die Lebenssicherheit der Bevölkerung wie z.B. Beachtung von Menschenrechten, Friedenssicherung und Armutsbekämpfung. Es geht vielmehr um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Absicherung von Handelswegen, die Erschließung neuer Märkte und die Einsetzung von G7-freundlichen Regierungen. Die G7-Mitgliedsländer gaben 2013 gemeinsam rund 870 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Über 50% der weltweit exportierten Waffen kommen aus den G7-Staaten. Jeder Krieg und bewaffneter Konflikt wird zum profitablen Geschäft.

Die negativen Folgen der Politik der G7-Staaten bekommt die ganze Welt zu spüren.

Deshalb ist der G7-Gipfel für uns und Tausende anderer Menschen Anlass um für eine Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu gehen und gegen die Politik der Herrschenden zu protestieren. Es geht darum ein öffentliches, lautes, klares Signal zu setzen gegen ihre Politik der Ausbeutung von Natur und Mensch, gegen die Lüge der angeblichen Alternativlosigkeit ihrer Politik. Es reicht! Basta!

Es rettet uns kein höheres Wesen, keine Partei, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun…Wir müssen unser Leben in die eigenen Hände nehmen. Solidarität jenseits aller Grenzen – Wir sind Teil einer Bewegung von Athen über Bamako, den Indigenas in Mexiko, der Selbstverwaltung in Kurdistan bis Venezuela.

Wir rufen dazu auf, den G7-Gipfel in Elmau nicht ungestört zu lassen. Wir werden Widerstand leisten! Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht wird nicht ungestört bleiben. Wir werden ihren Gipfel massenhaft einkesseln, umstellen, blockieren!

„Die Imperialisten schwimmen in einem Meer von Triumphalismus und reden wie die Herren der Welt. Die Herren der Welt aber können sie nicht sein, denn zumindest unsere Herren sind sie nicht!“ (Fidel Castro)

Ihr habt uns nicht gefragt. Die Antwort bekommt ihr trotzdem!

Karlsruher Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel (u. A. AKI Karlsruhe, iL Karlsruhe und OTKM Karlsruhe)

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