Kundgebung am 23.01.2016 vor der dm-Arena

Kundgebung 

23.01.2016 
10:00 – 16:00 Uhr
dm-Arena Karlsruhe – Rheinstetten 

Fahrplan Messeexpress (kostenlose Busfahrt zur dm-Arena)

Im Juni 2014 stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula van der Leyen (CDU) die Reklame- und Rekrutierungskampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in Führung“ vor. Nur ein Jahr später wirbt die Bundeswehr in ihrer neuen Kampagne „Mach was wirklich zählt“ für die Bundeswehr als „Arbeitgeber/In“. Das Ziel der Kampagnen ist es neue Rekrut/Innen zu gewinnen und bereits aktive zu binden, sowie die Vertiefung der ideologischen Verankerung der Bundeswehr als „normaler Bestandteil der Gesellschaft“ um dadurch die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern und den deutschen Imperialismus abzusichern.

Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat das Rekrutierungsproblem der Bundeswehr verschärft. Um die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern, gibt die Bundesregierung knapp 30 Millionen Euro für PR-Kampagnen aus. In Werbevideos wird die Bundeswehr als „größter Arbeitgeber“ mit „interessanten und herausfordernden Aufgaben und Ausbildungsmöglichkeiten“ dargestellt. Um neue Rekrut/Innen zu suchen und schon Kinder und Jugendliche – die      Wähler/Innen von morgen – von der angeblichen Notwendigkeit militärischer Einsätze zu überzeugen, tritt die Bundeswehr auf Berufsmessen, in Arbeitsagenturen, auf der Gamescom, in der Bravo, mit Werbung im Kino, Fernsehen, Radio und im Internet  und in Schulen und Hochschulen auf.

Außerdem arbeiten die Generäle darauf hin, dass militärische und zivile Institutionen miteinander vernetzt werden und kooperieren. Damit will das Militär Meinungen in seinem Sinne beeinflussen und Protesten mit seinen Mitteln besser entgegen treten. Schließlich soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht werden, ohne dass sich in der Bevölkerung Widerspruch dagegen regt.

Die Militarisierung unserer Gesellschaft ist das Rückgrat imperialistischer Kriege im Ausland (Afghanistan, Syrien, Somalia, usw.). Die Arbeit der eigens zur Indoktrination und Rekrutierung eingerichteten Einheiten der Bundeswehr ist darauf ausgerichtet, das Leid und die zerstörerischen Folgen der Kriege für die Bevölkerung und die natürlichen Lebensgrundlagen herunterzuspielen. Sie verschleiern die wahren Kriegsursachen und Gründe für das Eingreifen der deutschen Armee im In- und Ausland. Es geht dabei nicht um die Einführung von Menschenrechten und Demokratie, sondern um die Durchsetzung handfester ökonomischer und politischer Interessen. Zudem suggerieren die Militärs jungen Menschen, dass sie bei der Bundeswehr Abenteuer erleben und „Karriere“ machen können. Fast ganz verschwiegen wird dabei, dass sie Menschen töten müssen, selbst verletzt oder getötet werden können, und Gefahr laufen, nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr mit psychischen Problemen alleingelassen zu werden. Die Bundeswehr ist kein „normales“ Unternehmen und auch kein „normaler“ Teil der Gesellschaft. Die militärischen Riten und die Traditionen dieser Armee, die bis zur Wehrmacht der Nazis zurückreichen, sind nicht vereinbar mit einer Demokratie.

Wir fordern die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit von öffentlichen Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr. Alle Schulleiter/Innen und Lehrer/Innen sind aufgefordert diese Kooperation zu verweigern.

In einer Pressemitteilung vom 23. Mai 2014 verkündete die Stadt Karlsruhe den Beitritt zur Initiative „Bürgermeister für den Frieden“. Anerkennenswert waren die OB-Schirmherrschaft und das Grußwort zur Kundgebung am Hiroshima-Tag 2014. Das genügt jedoch nicht. Wir erwarten von der Stadt, Bundeswehrauftritten an Schulen, Ausbildungsmessen, Kirchen und anderen öffentlichen Institutionen entgegen zu wirken. Die Bundeswehr ist kein Friedensstifter.

Fahrplan Messeexpress (kostenlose Busfahrt zur dm-Arena)

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