Die Bundeswehr ist kein Wohltätigkeitsverein!

„Jubel über militärische Schauspiele ist eine

Reklame für den nächsten Krieg“,  Kurt Tucholsky.

Am Donnerstag den 03. 03. 2016 findet um 19:30 im Konzerthaus Karlsruhe ein Benefizkonzert für die Kinderklinik des Städtischen Klinikums Karlsruhe statt. Das Städtische Klinikum und die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bürgernahe Gesundheitsvorsorge Karlsruhe haben hierfür den Musikkorps der Bundeswehr aus Siegburg eingeladen. Unter der Leitung von Oberleutnant Christoph Scheibling soll die Bundeswehr als Wohlfahrtsverein agieren. Sicherlich werden einige denken, „Das ist doch schön, wenn deutsche SoldatInnen musizieren, statt zu töten.“ Doch das greift für uns zu kurz.

Gespielt wird hier zugunsten der Kinderklinik, von einem sehr makaberen Partner. Tatsächlich handelt es sich hier viel mehr um eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Musizierend soll davon abgelenkt werden, dass der Militärhaushalt genau die Gelder verschlingt, die im Bildungs.– Sozial,- und Gesundheitswesen dann fehlen – so dass angeblich nicht einmal mehr eine Kinderklinik komplett finanziert werden kann und zur Restfinanzierung die Bundeswehr braucht. Bei Einsätzen der Bundeswehr und deren Verbündeten werden immer wieder auch Zivilisten getötet. Oft befinden sich unter den Toten auch Kinder. Zynisch wird hier in Karlsruhe von einem „Benefizkonzert“ zugunsten der Kinderklinik gesprochen. Musiziert wird im Grunde zur völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr an diversen Kriegskoalitionen. Es soll indirekt Sympathie geschaffen werden. Für die laufenden Auslandseinsätze der SoldatInnen, für ihre Finanzierung und die Hochrüstung der Bundeswehr für diese Zwecke. Die Rüstungsproduktion bei Diehl, Heckler & Koch, MTU Friedrichshafen… läuft auf Hochtouren. Sparmaßnahmen von Bund, Land und Stadt sorgen immer mehr dafür, dass Krankenhäuser finanziell in Schieflage geraten. Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen Jahren so umgebaut, dass es nicht mehr die Gesundheit des einzelnen Menschen als oberstes Gebot ansieht, sondern nach kapitalistischen Zwängen agieren muss. Eine ordentliche Gesundheitsvorsorge und Pflege kann oft nur noch durch große Hingabe der KrankenpflegerInnen und vor allem der KinderkrankenpflegerInnen geleistet werden. Bund, Land und Stadt sind hier in der Verantwortung das Gesundheitswesen zu stützen und nicht immer weiter zu drücken. Gelder für Kriege, Bundeswehrwerbung (Allein die letzte Kampagne kostete 10,6 Millionen Euro), Prestigeprojeke und Rüstungsindustrie sind sinnvoller im Gesundheitswesen angelegt.

Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat das Rekrutierungsproblem der Bundeswehr verschärft. Um die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern, gibt die Bundesregierung jährlich knapp 30 Millionen Euro für deren PR-Kampagnen aus. In Werbevideos wird die Bundeswehr als „größter Arbeitgeber“ mit „interessanten und herausfordernden Aufgaben und Ausbildungsmöglichkeiten“ dargestellt. Um neue RekrutInnen zu suchen werden schon Kinder und Jugendliche – die WählerInnen von morgen – von der angeblichen Notwendigkeit militärischer Einsätze zu überzeugen versucht. Aufgrund dessen tritt die Bundeswehr auf Berufsmessen, in Arbeitsagenturen, auf der Gamescom, in der Bravo, mit Werbung im Kino, Fernsehen, Radio und im Internet auf. Sogar in Schulen und Hochschulen, die gesetzlich dazu angehalten sind, objektiv zu handeln, wird Werbung für die Bundeswehr gemacht. Die Generäle der Bundeswehr arbeiten darauf hin, dass militärische und zivile Institutionen immer stärker miteinander vernetzt werden und kooperieren. Damit will das Militär Meinungen in seinem Sinne beeinflussen und Protesten mit seinen Mitteln besser entgegen treten können. Schließlich soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht werden, ohne dass sich in der Bevölkerung Widerspruch dagegen regt.

Die Militarisierung unserer Gesellschaft ist das Rückgrat imperialistischer Kriege im Ausland. Die Arbeit der eigens zur Indoktrination und Rekrutierung eingerichteten Einheiten der Bundeswehr ist darauf ausgerichtet, das Leid und die zerstörerischen Folgen der Kriege für die Bevölkerung und die natürlichen Lebensgrundlagen herunterzuspielen. Sie verschleiern die wahren Kriegsursachen und Gründe für das Eingreifen der deutschen Armee im In- und Ausland. Es geht dabei nicht um die Einführung von Menschenrechten und Demokratie, sondern um die Durchsetzung handfester ökonomischer und politischer Interessen. Zudem suggerieren die Militärs jungen Menschen, dass sie bei der Bundeswehr Abenteuer erleben und „Karriere“ machen können. Fast ganz verschwiegen wird dabei, dass nicht nur junge SoldatInnen im Krieg eingesetzt werden können, sondern auch in anderen Bereichen Arbeitende bei der Bundeswehr. Der zivilen Bevölkerung ist oft nicht bewusst, dass diese jungen Menschen in Kriegsgebieten töten müssen, selbst verletzt oder getötet werden können, und in Gefahr laufen, nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr mit psychischen Problemen alleingelassen zu werden. Die Bundeswehr ist kein „normales“ Unternehmen und auch kein „normaler“ Teil der Gesellschaft. Die militärischen Riten und die Traditionen der Bundeswehr, die bis zur Wehrmacht der Nazis zurückreichen, sind nicht zu vereinbaren mit einer Demokratie.

Armee im Einsatz

Seit den frühen 90er Jahren hat sich die Bundeswehr zu einer international agierenden Eingreifarmee gewandelt. Mittlerweile ist sie Seite an Seite mit den westlichen Verbündeten der NATO weltweit im Einsatz zur Absicherung neoliberaler Wirtschaftsinteressen und zur Durchsetzung einer gewünschten Ordnung – zynischerweise häufig unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“. Und auch die Umstrukturierung für den Einsatz im Inneren wurde vorangetrieben: Die „Verbindungskommandos“ und „Unterstützungskräfte“ lassen die Grenzen von Polizei und Militär verschwimmen. Beim G8-Gipfel 2007 etwa wurden per Bundeswehr-Tornado Aufklärungsbilder von Protestcamps geschossen und die Marine eingesetzt. Im Sommer 2012 hat auch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht, bewaffnete SoldatInnen im Inneren einzusetzen, sobald dies lokal für notwendig oder wünschenswert erachtet wird. SoldatInnen töten, Waffen dienen zum Erzwingen von Zuständen, die sonst nicht durchsetzbar wären. Musizierende Bundeswehreinheiten sind deshalb keine WohltäterInnen und Konzerte mit ihnen, wie das am 03.03. sind nicht akzeptabel. Daher gilt überall – ob bei Konzerten, Werbeauftritten, Gelöbnissen– Bei jeder von und/oder mit der Bundeswehr:

Krieg beginnt hier, beenden wir ihn hier!

Für ein solidarisches Miteinander, Kapitalismus überwinden!

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