Kein „Tag der Bundeswehr“ auch in Karlsruhe

DSC00804 Am 11.06.2016 fand der sogenannte „Tag der Bundeswehr“ deutschlandweit statt. In 16 Städten präsentierte sich die Bundeswehr der Bevölkerung und warb für den Dienst an der Waffe. In Karlsruhe hat sich die Bundeswehr zwar nicht gezeigt, dies ist für uns jedoch Grund nicht auch aktiv zu werden und uns mit den Protesten in anderen Städten zu solidarisieren. Unter dem Motto „Freiräume der Freiheit und nicht dem Krieg“ machten sich AktivistInnen an diesem Tag auf den Weg um Räume des öffentlichen Lebens den Menschen weg zu nehmen und ihnen den Zutritt zu Plätzen zu verwehren. Mit Absperrband und Flyer wurden Wege und Plätze abgesperrt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Absperrungen wurden auf dem Werderplatz,  der Schauburg, beim Badischen Staatstheater, dem Marktplatz, der Kaiserstraße und am Kronenplatz errichtet. Mit dieser Aktion sollte vor allem darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Politik ihre Bestrebungen, die Bundeswehr verstärkt im Inneren einzusetzen, weiter voranbringt. „Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können! Dies könnte als Amtshilfe für die Polizei auf Anfrage des Bundesinnenministers gesehen“, so der CDU Politiker Klaus Bouillon. Parteien wie die CDU wollen die Bundeswehr in ein nationales Gesamtsicherheitskonzept einbinden, was bedeutet dass sie im Verbund mit anderen Sicherheitsbehörden die Freiheit der Menschen einschränken könnten.

Zugang zum Rathaus gesperrt

DSC00842Auch der Haupteingang des Rathauses wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Seit über 100 Jahre pflegt die Karlsruhe ihre Patenschaft zur Fregatte „Karlsruhe“. Im zweiten Weltkrieg war der leichte Kreuzer „Karlsruhe“ der „Schrecken der Meere“. Die Fregatte „Karlsruhe“ ist seit 1912 bereits das fünfte Marineschiff mit diesem Name. Anstatt die Patenschaft zu verweigern und deren „Nutzen“ kritisch zu hinterfragen, hofiert die Stadt Karlsruhe die Patenschaft mit einem Kriegsschiff. Stolz wird auf der Homepage der Stadt die Fregatte mit folgenden Worten beschrieben: „Die „Karls­ru­he“ ist mit modernen Führungs- und Waffen­sys­te­men und zwei Bordhub­schrau­bern vom Typ „Sea Lynx“ ausge­rüs­tet. Über die Rolle des leichten Kreuzers „Karlsruhe„ im zweiten Weltkrieg wird nur geschrieben das die am 9. April 1940 dem Weltkrieg zu Opfer fiel. Für die Außerdienstnahme der Fregatte „Karlsruhe“ hat OB Mentrup bereits Feierlichkeiten angekündigt. Anstatt die Patenschaft mit einem Kriegsschiff zu feiern, sollte die Stadt Karlsruhe diese beenden und die Verschrottung der „Karlsruhe“ fordern.

Freiräume der Freiheit und nicht dem Krieg.

Flyer: KTDB_160611(PDF)

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