Demonstration: Solidarity 4 ALL

Donnerstag 01.10.2016 in Heidelberg: Treffpunkt zur gemeinsamen Abfahrt in Karlsruhe: HBF 12:00 Uhr (Abfahrt 12.27 Uhr – Gleis 7)

Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration in Heidelberg am 1. Oktober 2016 um 14 Uhr auf.

• Im Sommer letzten Jahres, dem „Sommer der Migration“, wurden Zäune niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorübergehend durchlöchert. Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut, Rassismus, politischer Verfolgung, sexueller Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in Folge des Geschlechts, Sexismus und ökologischen Katastrophen kamen u.a. in der BRD an. Sie hatten sich auf einen lebensgefährlichen Weg begeben, haben sich den Militärs an den Grenzen widersetzt und sich auch vom Stacheldraht nicht abhalten lassen. Dies machte uns auf sehr dramatische Weise erneut deutlich, dass wir Position beziehen müssen zu den von hier ausgehenden Fluchtursachen, wie z.B. Rüstungsexporten und Freihandelsabkommen.


Viele Geflüchtete sagen zurecht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“

• Der „Sommer der Migration“ wurde zu einer humanitären Herausforderung für uns alle und forderte unser konkretes Handeln. Viele von Euch haben sich in den letzten Monaten für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt und diese unterstützt.

• Trotz dieser Solidarität konnten Verschärfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, durch die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchtete fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden. Oppositionelle Meinungen wurden ausgeblendet. Damit wurden auch viele der Verbesserungen rückgängig gemacht, die wir in den letzten Jahren erkämpft haben. Die EU plant bis Jahresende weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Diese Abschreckungspolitik vergrößert noch das Leid der Schutzsuchenden und zwingt sie auf immer gefährlichere Routen. Wir fordern stattdessen legale Migrationsmöglichkeiten, um das Sterben der Geflüchteten an den Außengrenzen Europas zu stoppen.

• Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell für unverzichtbar. Nur das erlaubt uns, stärker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am Anfang! Schließt euch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und der damit beschlossene Abbau von Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für Geflüchtete. Auch die Politik der „sicheren Herkunftsländer“ und das Integrationsgesetz schränken die Rechte der Geflüchteten ein. Die Auswirkungen der Gesetzgebung auf das Leben der Geflüchteten werden täglich sichtbar. Abschiebungen, Sonderlager, Schnellverfahren, Leistungskürzungen, Arbeitsverbote, Festnahmen, Ausgrenzungen. Die Einschränkungen von Rechten erlauben dem Staat ein hohes Maß an legalem Zwang, Bevormundung, Kontrolle, Eingriffen in die persönliche Freiheit und legaler Gewalt gegen Geflüchtete. Das Integrationsgesetz setzt auf eine umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit für Geflüchtete. Aus selbstbestimmten Menschen wird eine zu verwaltende und disziplinierende Masse. Ähnliches ist uns auch von der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen bekannt.

Die Erfahrung zeigt: Gesetze, die gegen Geflüchtete beschlossen werden, wirken nie isoliert, sondern richten sich in der Folge häufig auch gegen andere Bevölkerungsgruppen.
Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
• Einer der Kernpunkte der Asylrechtsverschärfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und Registrierzentren. Die Grüne-CDU-Landesregierung sieht, wie zuvor auch Grüne/SPD, im „Modellprojekt Heidelberg“ die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschränkungen für Geflüchtete durch das Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation wurden in Heidelberg mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit ein in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an den Außengrenzen der EU existieren. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort, um unseren Protest auf die Straße zu tragen.

• Im Heidelberger „Registrierzentrum“ wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Geflüchtete werden zu „gläsernen Menschen“. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle, Überwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Geflüchteten für den Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des Asylverfahrens bundesweit umgesetzt. Da ist dann der Schritt zum „gläsernen Menschen“ für alle in der BRD oder der EU nicht weit.

• Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt, wonach Asylverfahren innerhalb von 24 bis 48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Anträge von Geflüchteten aus „sicheren Herkunftsländern“ abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung. Betroffen sind u.a. tausende Roma. Anwält*Innen, Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL und Flüchtlingsgruppen haben die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein rechtsstaatliches Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.

Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!
• Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und Aktionen durchführen.
Zu folgenden Themen möchten wir eine gemeinsame politische Position entwickeln:
– Militarisierung der Außen- und Innenpolitik,
– EU-Abschottung und das Ertrinken von über 60.000 Menschen im Mittelmeer,
– Funktion von Massenlagern,
– wirtschaftliche Verwertungsinteressen des Kapitals,
– das Erstarken von Nationalismus und Rassismus,
– bezahlbarer Wohnraum für alle,
– Recht auf Stadt, d.h. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle, die in einer Stadt leben, und keine Ausgrenzung/Isolation,
– die Soziale Frage und
– die ausgrenzenden Hartz-Gesetze.
Das kann uns nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen, ihr beteiligt euch daran!

Schließt euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zu den Veranstaltungen und zur Demonstration!
Wir fordern ein Ende des Systems der Entrechtung, Erfassung und Internierung von Geflüchteten!
Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen!

Treffpunkt: Hauptbahnhof Heidelberg

Beginn: 14.00 Uhr

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