Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Türkei

OTKM_LogoSeit Monaten schon befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Es werden Verbote gegen prokurdische und demokratische Zeitungen und Fernsehsender ausgesprochen, regimekritische Personen werden verfolgt, angegriffen und umgebracht und kritisch gestimmte Parteien werden mundtot gemacht. In besonders starkem Maß trifft dies die prokurdische Partei HDP, die bei den Wahlen 2015, durch ihr starkes Wahlergebnis von über 10%, eine Allmachtsstellung der AKP verhindern konnte.


Da das erste Wahlergebnis eine Alleinherrschaft der AKP unter Erdogan verhinderte, initiierte die AKP Neuwahlen. Diese verhinderten einen aktiven Wahlkampf der betroffenen Oppositionen durch Manipulationen wie zum Beispiel Anschläge auf HDP-Veranstaltungen, Verfälschung des Wahlergebnisses, Ausgangssperren, sowie Inhaftierungen für linke und prokurdische Mitmenschen. Dadurch erreichte das Erdogan-Regime die absolute Mehrheit. Diese Mehrheit führte schlussendlich dazu, dass die AKP mit Hilfe der Oppositionsparteien MHP und CHP die Immunität von 50 der 59 HDP-VertreterInnen im Parlament aufgehoben hat. Das mündete in einer ersten Welle von Verhaftungen der HDP-Abgeordneten.


Aktuell kommt es zu einer neuen Eskalation der Situation in der Türkei. Nachdem Ende Oktober die zwei OberbürgermeisterInnen aus Diyarbakir,
Firat Anli und Gültan Kisanak, ihres Amtes enthoben und verhaftet wurden, kam es jetzt in der Nacht zum 4. November zu Verhaftungen von 10 weiteren HDP-Abgeordneten und den beiden Parteivorsitzenden.
Friedliche Proteste gegen die Verhaftungen wurden von der türkischen Polizei mit Waffen, Wasserwerfern, Tränengas und körperlicher Gewalt zerschlagen. Etliche TeilnehmerInnen wurden bei diesen Auseinandersetzungen verhaftet.


Mit den aktuellen Vorkommnissen in der Türkei rückt das Ziel der kompletten Zerschlagung von kritischen, freiheitlichen Gruppierungen in greifbare Nähe. Zivilgesellschaftliche, demokratische und friedliche Betätigungen werden durch das Erdogan-Regime untersagt. Ein parlamentarisches Arbeiten wird somit unmöglich gemacht. Die letzte Möglichkeit der Menschen sich ihrer Unterdrückung und Vernichtung zu entziehen wird der bewaffnete Widerstand sein, wenn nicht die EU und insbesondere Deutschland entschieden gegen die Machenschaften der türkischen Regierung vorgehen.
Doch stattdessen verschenkt Deutschland immer wieder Kriegsgerät an die Türkei wie zum Beispiel die 350 Leopard II Panzer, sowie die international geächteten Streugranaten aus alten Bundeswehrbeständen, die dann von der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Jedes Jahr importiert die Türkei Waren im Wert von 22,4 Mrd. Euro aus Deutschland. Diese Importwaren setzen sich zum großen Teil aus Rüstungsgütern und Kraftfahrzeugen zusammen.


Somit ist Deutschland zweit größter Warenimporteur und größter Rüstungsimporteur der Türkei. Also auch Mitverdiener an der blutigen Unterdrückung der Oppositionen und in einer mächtigen Position seinem Handelspartner gegenüber.


Gerade durch einen Import- und Exportstopp von Seiten Deutschlands hätte die deutsche Regierung ein wirksames Mittel in der Hand, um der voranschreitenden Faschistisierung, in der Türkei, Einhalt zu gebieten. Dies ist nicht der einzige Weg wie sich Deutschland einsetzen könnte:


Der NATO-Stützpunkt der Bundeswehr in
Incirlik muss geschlossen werden. Sämtliche internationalen Truppen sind aus der Türkei abzuziehen. Dies ist notwendig, da diese nicht als Absicherung für Erdogans Handeln missbraucht werden dürfen.
Weiter sind sämtliche Beitrittsverhandlungen zur EU abzubrechen, solange die Türkei weiterhin grundlegende Rückschritte gegenüber Menschenrechten begeht und jegliche demokratische Entwicklung bekämpft.


Das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist aufzulösen, da diese sich seit Jahren für eine friedliche und fortschrittliche Lösung des Konfliktes, zwischen kurdischer Freiheitsbewegung und türkischer Regierung, einsetzt, das Töten von ZivilistInnen verurteilt und keinen terroristischen Charakter erfüllt.


Ein bewaffneter Widerstand ist innerhalb eines Kriegsgebietes kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung, wie vor einigen Tagen ein belgisches Gericht entschied und damit 30 Angeklagte, die wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation (PKK) angeklagt waren, freisprach.


Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und Deutschland muss außer Kraft gesetzt werden, da durch diese Kooperation Deutschland erpressbar gemacht wird. Die deutsche Regierung muss sich entscheiden: Entweder Erdogan in seinem Tun weiterhin bestärken und widerstandslos zusehen wie die türkische Bevölkerung unterdrückt wird, hauptsächlich damit der Flüchtlingsdeal weiterhin Bestand hat, oder sich zurück auf demokratische Werte besinnen und Menschen die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Tod suchen, aufnehmen.
Die deutsche Wohlfühlpolitik darf nicht auf dem Rücken der Unterdrückten, Entrechteten und Geflüchteten ausgetragen werden! Deutschland muss Verantwortung für sein globales Handeln übernehmen!


Aber außer Lippenbekenntnissen einiger deutscher und europäischer RegierungsvertreterInnen ist Erdogan in seinen Großmachtsbestrebungen bisher nichts entgegengesetzt worden.

Wir als OTKM Karlsruhe verurteilen Deutschland in seiner Position als Mitprofiteur am Krieg in der Türkei. Es ist erschreckend wie bereitwillig Deutschland, als ein Land das in der Vergangenheit einige ähnliche Parallelen aufweisen konnte, ein Regime unterstützt, das sich gerade auf dem besten Weg in eine Diktatur befindet. Wir machen uns keine Illusionen darum, dass die EU erst dann wirklich eingreifen wird, wenn imperialistische Wirtschaftsinteressen gefährdet sind.

Deshalb fordern wir:

Solidarität mit den unterdrückten, revolutionären und für Freiheit kämpfende Menschen in der Türkei und weltweit! Unterstützt Gruppen und Organisationen hier und vor Ort! Tragt die Idee für eine befreite Gesellschaft nach Außen!

Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg, Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt!

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