Wie schon in den vergangen Jahren, fahren wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam aus Karlsruhe zum Rheinmetall entwaffnen Camp. Camp und Aktionstage finden vom 30.8. – 4.9. 2022 in Kassel statt. Unsere Anreise wird sich vor Allem auf die Tage vom 2.-4.9. konzentrieren. Aber auch schon davor gibt es Aktivitäten auf dem Camp. Ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteur:innen werden dort ganz konkret aktiv gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. In diesen Zeiten mehr als notwendig! Auch die vor kurzem entstandenen Initiative Offensive gegen Aufrüstung mobilisiert zu Camp und Aktionen. Mit der Parole „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ gibt es mit dem Rheinmetall Standort in Kassel ein ganz konkretes Ziel der Proteste.
Wir zahlen nicht für die Kriege der Herrschenden. Für uns heißt es: Klassenkampf statt Burgfrieden! Kommt mit uns gemeinsam Anfang September nach Kassel.
Den Aufruf vom Bündnis und mehr Infos findet ihr hier: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Der Aufruf von Offensive gegen Aufrüstung folgt in Kürze auf: hauptfeind.de
Mehr Infos zur Anreise, zum praktischen Antimilitarismus und zur Internationalen Solidarität bekommt ihr auf der Infoverstanstaltung am Freitag, den 05.08. um 19 Uhr im linken Zentrum Barrio 137.
Mit 200 weiteren Genoss:innen beteiligten wir uns an der Kundgebung und anschließenden Demonstration zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Landau. Bei der Auftaktkundgebung hielten wir einen Redebeitrag zu imperialistischen Kriegsambitionen und unserer Rolle als Linker Anti-Kriegs-Bewegung. Einen ausführlichen Bericht des OAT Landau (offenes antifaschistisches Treffen), zum Tag findet ihr auf deren Homepage.
Rede des OTKM Karlsruhe:
Liebe Genoss:innen,
der 8. Mai 1945 markiert das Ende des deutschen Faschismus an der Macht – der 8. Mai 1945 markiert aber auch des Ende des letzten großen, weltweit-geführten, imperialistischen Verteilungskrieges.
Krieg – was ist das eigentlich? Für viele von uns ist das weit weg und unvorstellbar – manche kennen die Geschichten von unseren Großeltern – wir alle kennen die Bilder aus dem Fernsehen und dem Internet. Aber wie es sich anfühlt beschossen zu werden, wie es sich anfühlt, wenn Granaten und Bomben einschlagen – wie es sich anfühlt wenn von heute auf morgen – wenn innerhalb von Stunden alles anders wird – das kann man sich nicht vorstellen, wenn man es nicht erlebt hat.
Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat uns das Ganze wieder eine Stück näher gebracht. Im Februar sind dort die imperialistischen Spannungen mit dem Einmarsch Russlands offen militärisch eskaliert. So sehr wir über die Bilder in den Nachrichten, über Tot und Elend entsetzt sind, so wenig verwundert uns das Ganze – war es mit dem Fortschreiten der kapitalistischen Krise letztendlich doch nur eine Frage der Zeit, bis der Drang Absatzmärkte und Einflusszonen zu sichern und zu erweitern mit anderen Mitteln an seine Grenzen stoßen würde.
So tritt die rohe, offene Gewalt wieder an die Stelle von Verträgen, Verhandlungen Absprachen und verdeckter systemischer Unterdrückung.
Bei einem Krieg zwischen kapitalistischen Staaten kann es uns als linke Bewegung nicht darum gehen mit dem Finger auf jemand zu zeigen und zu sagen: „Schuld haben diese“ oder „Schuld haben jene“. „Die einen sind die Guten“ und „die Anderen sind die Bösen“ – so einfach ist es leider nicht!: Schuld an einem Krieg zwischen zwei Machtblöcken hat wenn dann das System der Machtblöcke selbst.
Kapitalismus, gibt es nur mit und nicht ohne Krieg. In einem System der Konkurrenz ist Frieden nicht vorgesehen. Im Zweifelsfall ist immer die Kriegsmaschinerie das unverzichtbare Mittel, die Profite aufrecht und den Kapitalismus am Leben zu erhalten. Daher müssen wir auch davon ausgehen, dass im Zuge der weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise, Krieg immer öfter auf der Tagesordnung stehen wird.
Als politische Linke muss es uns also darum gehen, eine Anti-Kriegs-Bewegung aufbauen, die sich nicht nur von moralischen Überlegungen leiten lässt, sondern die vor allem auch die ökonomischen Entwicklungen genau im Blick behält und unsere Interessen als internationale Arbeiter:innenklasse vertritt.
Wir müssen diejenigen ins Visier nehmen, die versuchen ihre Interessen nach Machterhalt, nach Profit und weltweitem Einfluss mit Gewehren und Granaten – mit Tot und Elend für uns und unsere Kolleg:innen in allen Ländern durchsetzen. Und das ist nicht nur die Regierung des jeweiligen Landes, sondern dass sind vor allem auch die Konzerne der Großindustrie – Metall, Elektro, Chemie, IT, Energie – sie alle beteiligen sich an der Rüstungsproduktion und sie alle fürchten die Konkurrenz aus Russland oder China. Das deutsche Großkapital profitiert derzeit nach-wie-vor an nahezu jedem Krieg auf dieser Welt.
Hier müssen wir ansetzen wenn wir etwas bewirken wollen – wir haben die Gegner unserer Klasse hier vor Ort. Wie wir die Regierung eines anderen Landes finden ist dieser erstmal scheiß egal – unser Hauptfeind liebe Genoss:innen und Genossen steht bei uns im Land. Das war damals so und das hat sich bis heute nicht geändert!
Um einen Schritt in diese Richtung zu gehen, haben wir uns der neuen bundesweiten Vernetzung „Klassenkampf statt Burgfrieden – Offensive gegen Aufrüstung“ angeschlossen – Wenn ihr mehr erfahren wollt, geht auf: hauptfeind.de.
Wir sagen: Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg.
Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen oben und unten.
Und wenn die Herrschenden Krieg führen, ist es immer auch ein Krieg gegen uns. Das erfahren die ukrainische und die russische Bevölkerung gerade am eigenen Leib und das merken selbst wir hier schon jetzt, wenn wir einkaufen oder tanken gehen und das werden wir wenn es so weiter geht immer mehr und deutlicher zu spüren bekommen.
Beteiligt euch also an Protesten und Aktionen gegen den Krieg. Schaut gerne auch mal bei unserem offenen Treffen vorbei und werdet aktiv!
Gegen die Kriege der Herrschenden!
Hoch die internationale Solidarität!
Veröffentlicht unterUncategorized|Kommentare deaktiviert für Tag der Befreiung in Landau
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.
Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.
Wir vergessen wegen der Verbrechen der russischen Armee nicht die Massaker, die die NATO und ihre Verbündeten begangen haben und weiter begehen. Die in Kellern verbrannten Einwohner kurdischer Städte, die über 100 zivilen Opfer die Oberst Klein in Afghanistan töten ließ, den Hungerkrieg, den Saudi-Arabien seit 7 Jahren im Jemen führt.
Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Die Aufgabe der Linken ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!
Denn ganz offensichtlich nutzen die Herrschenden den Krieg und das Leid in der Ukraine aus, um Deutschland endlich wieder fit zu machen für weltweite Auseinandersetzungen, für den Kampf um knapper werdende Rohstoffe und Märkte.
Und wer soll das alles bezahlen? Wir! Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum. Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr. Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, das wir dafür die Zeche zahlen sollen.
Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!
Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.
Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.
Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!
Hintergrund der bundesweiten Kampagne
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Dynamik in die Entwicklung der kapitalistischen Krise gebracht. Ein gewaltiges deutsches Aufrüstungsprogramm und dazu eine Stimmung nationaler Mobilmachung. Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise und die Ankündigung dass wir nun „den Gürtel enger schnallen“ müssen. Dazu natürlich die Gefahr, dass der Krieg noch weiter eskaliert.
In dieser Situation haben wir erlebt, wie auch Linke eingeknickt sind und antimilitaristische und antiimperialistische Grundsätze über Bord geworfen haben. Bescheidenheitsbekundungen aus den Gewerkschaften angesichts der „nationalen Bedrohungslage“, Forderungen nach Waffenlieferungen sowie gemeinsame Kundgebungen mit bürgerlichen Parteien bis hin zur CDU, sind Teil dieser gefährlichen Entwicklung.
Trotz alledem gibt es linke Akteure, dich sich von Anfang an klar gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und das Kriegsgeschrei in den Medien positioniert haben. Die deutlich gemacht haben, dass die NATO nicht das kleinere oder notwendige Übel ist. Dass nach wie vor unser Hauptfeind im eigenen Land steht.
Es wird in der kommenden Zeit zentral sein, diesen Teil der Linken zu stärken. Die Aufrüstung, der nationale Taumel und die weiter voranschreitenden sozialen Krisen werden uns vor neue Herausforderungen stellen, die ohne klassenkämpferischen Zugang und praktische Handlungsfähigkeit nicht zu meistern sein werden.
Deshalb haben wir eine gemeinsame Erklärung verfasst. Auf dieser Grundlage werden wir Widerspruch zum Kurs der Herrschenden sichtbar machen und auf die Straße tragen. Jetzt gilt: Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.
Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!
Am Sonntag, den 20.03.2022 veranstaltete das Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe eine Kundgebung, um auf den Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Militarismus auch in Deutschland hinzuweisen.
Es nahmen um die 120 Menschen an der Kundgebung teil.
Im 1. Redebeitrag des OTKM wurde das beispiellose Rüstungspaket von 100 Milliarden Euro das von der Bundesregierung beschlossen wurde scharf kritisiert. Der einzige Profiteur dieser Aufrüstung ist die Rüstungsindustrie. Die dafür freigemachten Steuergelder führten zu einer Verteilung von Unten nach oben, dies führe zu weiteren Sozial Kürzungen und Ausbleiben dringend Benötigter Reformen im Klima und sozialen Bereich.
Anschließend daran führte ein Redebeitrag der IL aus, welche Konsequenzen dies für die lohnabhängige Bevölkerung in Deutschland aber auch weltweit habe. Des Weiteren wurde auf die Steigenden Nahrungsmittelpreise und Energiekosten in Folge des Krieges hingewiesen.
Dies treffe besonders die proletarischen Teile der Gesellschaft. Die steigenden Nahrunsmittelpreise bedrohen ins besondere Afrika und den Nahen Osten daher zeichne sich eine Hungerkatastrophe an.
Die DKP sprach in ihrem Redebeitrag die voranschreitende Weltwirtschaftskriese an, welche Verarmung der arbeitenden Klasse sowie imperialistische Konkurrenz der Großmächte zur Folge habe, um den Fortbestand des kriselnden Systems zu gewährleiten. Daher müssen sich alle Arbeitenden gegen Sozialkürzung Aufrüstung und Kriegerische Aggression stellen.
Der Vierte Redebeitrag des AKI setzte den Fokus auf die Flüchtlingshilfe, welche Deutschland gerade für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge leistet. Diese sei sehr positiv zu bewerten, gleichzeitig würden aber Flüchtende Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Krisenregionen immer noch mit Arbeitsverboten Massenunterbringungen und dem Nichtanerkennen des Asyl Status diskriminiert. Daher gelte die Forderung gleiche Rechte für alle Menschen weltweit, und die Aufnahme aller Menschen in Not.
Der letzte Redebeitrag wurde von der Gewerkschaft NGG gehalten. Der Redner wies darauf hin, dass militärische Aufrüstung und Waffenlieferungen niemals einen Krieg verhindern könnten, sondern für neue Kriege und stärkere Eskalationen sorgen würden. Er betonte den im Grundgesetz verankerten Passus, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee sei und wies daher klar das verabschiedete Rüstungspaket von 100 Milliarden Euro ab. Viel eher sollte das Geld für gerechte Löhne und Klimaschutz sowie dem Aufbau der durch Krieg zerstörten Länder wie der Ukraine investiert werden.
Das Aktionsbündniss gegen Krieg wird erneut am Sonntag den 27.03 eine Kundgebung veranstalten. Folgt hierzu gerne unseren Kanälen, es werden noch genauere Angaben zu der Uhrzeit kommen.
Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung 20.03.2022 – 14:30 Uhr – Marktplatz Karlsruhe
Der Krieg gegen die Ukraine erschüttert aktuell die Menschen weltweit. Es wird nach schnellen Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten für die Menschen, die vom Krieg betroffen sind gesucht. Das Ausmaß der Unterstützung der Zivilgesellschaft ist erfreulich. Im Zuge der Diskussion über Unterstützungsmöglichkeiten sehen wir jedoch auch eine Dynamik der rhetorischen und tatsächlichen Aufrüstung, die weder den Menschen im Kriegsgebiet, noch anderswo hilft. 100 Mrd. Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr werden von der Bundesregierung aus dem Ärmel geschüttelt, während in sozialen Fragen weiter der Rotstift angesetzt wird. Mit der Kundgebung am 20.03.2022 setzen wir ein Zeichen gegen jede kriegerische Handlung und militärische Aufrüstung!
Wir fordern: – den sofortigen Stopp des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und aller kriegerischen Handlungen weltweit! – wir fordern die Rücknahme der Rüstungsausgaben, die Ersparnisse müssen zur Stärkung des Sozialwesens und des sozialen Zusammenhalts weltweit eingesetzt werden. – wir fordern die bedingungslose Aufnahme all derer, die vor Kriegen flüchten – wir fordern ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit – wir solidarisieren uns mit allen vom Krieg Betroffenen
Der Konkurrenzkampf zwischen dem westlichen und dem russischen Machtblock ist in den letzten Wochen zu einem offenen Krieg mit der Ukraine eskaliert. Wir verurteilen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Wie bei jedem Krieg leiden auch jetzt wieder die einfachen Leute, Arbeiter:innen, Frauen, und Kinder am meisten unter dem Krieg.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern der Krieg der Herrschenden. Es geht um die Sicherung und den Ausbau von wirtschaftlichen Macht- und Einflussgebieten. Wieder einmal geht es um Geld und Profite von wenigen auf Kosten von vielen.
Es muss heißen: Sofortiger Stopp aller militärischen Handlungen – Kein weiteres Aufrüsten – Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht – NATO auflösen – Unterstützung aller flüchtenden Menschen
Kommt daher gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis gegen den Krieg“, in dem wir aktiv sind am 20.03. um 14:30 Uhr auf den Marktplatz um deutlich zu machen, dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg der Herrschenden ist und nicht unserer!
(Ein gemeinsamer Bündnisaufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht)
Am vergangenen Sonntag versammelten sich über 2000 Menschen auf dem Karlsruher Marktplatz um einen Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zu finden. Zu der Veranstaltung riefen OB Frank Mentrup sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf. Es wurde die Betroffenheit von dem Krieg betont, sowie die Einigkeit gegen Russland beschworen.
Am vergangenen Sonntag versammelten sich über 2000 Menschen auf dem Karlsruher Marktplatz um einen Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zu finden. Zu der Veranstaltung riefen OB Frank Mentrup sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf. Es wurde die Betroffenheit von dem Krieg betont, sowie die Einigkeit gegen Russland beschworen.
Da wir klar gegen jeden Krieg stehen und deshalb auch einen stärkeren Blick auf die Ursachen dahinter werfen wollen, beteiligten uns Selbst mit Hochtransparent, Schildern und einem eigenen Flyer um für eine konsequente Einstellung aller kriegerischen Auseinandersetzungen einzutreten.
Text des Flyers:
STOPPT DEN KRIEG (der Herrschenden) !
Der Konkurrenzkampf zwischen dem westlichen und dem russischen Machtblock ist in den letzten Wochen zu einem offenen Krieg eskaliert. Wir verurteilen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Wie bei jedem Krieg leiden auch jetzt wieder die einfachen Leute, Arbeiter:innen, Frauen, und Kinder am meisten unter dem Krieg. Sie müssen am Ende die Rechnung zahlen und mit den Folgen leben oder werden sogar ermordet. Währenddessen reiben sich die Aktionär:innen von Rüstungsfirmen wie Rheinmetall (+60%) die Hände und profitieren ganz direkt vom Krieg.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern der Krieg der Herrschenden. Es geht um die Sicherung und den Ausbau von wirtschaftlichen Macht- und Einflussgebieten. Wieder einmal geht es um Geld und Profite von Wenigen auf Kosten von Vielen.
Da die Trennung auf dieser Welt nicht zwischen Ländern, sondern zwischen oben und unten verläuft, muss unsere Solidarität jetzt denen gelten, die wie wir auf Lohn durch Arbeit angewiesen sind. Uns ist es dabei egal ob jemand einen ukrainischen, einen russischen, oder einen anderen Pass hat.
Da es weder die russische, noch die ukrainische Regierung interessiert welche Forderungen wir hier in Karlsruhe stellen, müssen wir den Druck auf die Herrschenden hier vor Ort erhöhen, wenn wir etwas bewirken wollen.
Daher fordern wir hier in der BRD:
Kein weiteres Wettrüsten
Wer für 100 Milliarden Euro Waffen kauft, trägt sicher nicht zum Frieden bei, sondern gießt weiter Öl ins Feuer und dreht an der Eskalationsspirale.
Kein Einführen der Wehrpflicht
Wir wollen nicht für die Interessen der Reichen und Mächtigen in den Krieg ziehen und unseren Kopf dafür hinhalten.
Raus aus der NATO
Wir brauchen kein Militärbündnis, das den westlichen Wirtschaftsraum mit Waffen verteidigt. Seit der Auflösung des Warschauer Paktes vor über 30 Jahren agiert die NATO offensiv Richtung Osten. Obwohl die aktuelle Eskalation von Russland ausgeht, können und dürfen wir die außenpolitische Aggression des Westens der letzten Jahre nicht vergessen. Wir sagen Schluss damit! Weg mit der NATO!
Unterstützung aller Notleidenden
Alle, die jetzt ihre Heimat zurücklassen und fliehen müssen, die verwundet werden, oder die für ihr Engagement für Frieden mit Repressalien zu kämpfen haben, brauchen dringend unsere Unterstützung!
Klar ist auch, das die Herrschenden auf allen Seiten nicht plötzlich zur Besinnung kommen und ihre Pläne ändern werden, sondern dass sie weiter ihre Interessen verfolgen werden. Wir tun also gut daran, wenn wir uns zusammenschließen und anfangen uns auch für unsere Interessen stark zu machen. Denn ohne Druck von unten wird sich nichts verändern. Wir brauchen eine internationale Friedensbewegung, die die Interessen der Beschäftigten in allen Ländern vertritt.
Internationale Solidarität, statt imperialistische Aggression!
Aufgrund des fortschreitenden Kriegs in der Ukraine und der dringenden Notwendigkeit, dies nicht einfach geschehen zu lassen sind wir wieder aktiv und wollen weder das trommeln für den Krieg, das Leid der betroffenen Menschen, noch den beispiellosen Aufrüstungsaufschlag von Scholz einfach geschehen lassen.
Aktuelle Infos findet ihr hier auf der Seite und wenn ihr auch aktiv werden wollt, meldet euch gerne bei uns.
Zur Demonstration am 15.12. , an der auch wir uns mit eigenem Transparent und eingen Menschen aus Karlsruhe beteiligten haben unsere Genoss*innen vom OTKM Stuttgart einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, der den Tag sehr gut zusammen fasst:
„Demo-Bericht 15.12.18 – Zeichen für Solidarität, gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt!
Der heutige Tag in Stuttgart stand ganz im Zeichen für eine solidarische Welt ohne Krieg, Rassismus und Aufrüstung. Gleich drei Veranstaltungen und Protestaktivitäten gab es am Samstag 15.12.18: Die zentrale Flucht-Demo, eine Kundgebung der IGM Stuttgart zu ähnlichem Anlass und einer Solidaritätsdemonstration zu den Angriffen auf die kurdischen Gebiete.
Die kraftvolle Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ startete mittags mit zunächst 600 Personen vom Stuttgarter HBF aus und schlängelte sich, vorbei am Weihnachtsmarktgeschehen, durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach und nach wuchs die Demo auf 900 Personen an. Damit hat der Protest an der vorherigen winterlichen Antikriegsmobilisierung in 2017 zu Fluchtursachen angeknüpft. Lausige null Grad und einige Schneeflocken haben Flüchtlingsinitiativen, Antikriegsgruppen und antifaschistische Initiativen nicht davon abgehalten gemeinsam zu protestieren. Mehrere Aktionen auf und während der Demo pushten die Stimmung immer wieder hoch.
Eine Fahnen- und Rauch Choreographie begleitete den Redebeitrag des Antikapitalistischen Blocks und verstärkte die Aufforderung der Rednerin sich zu organisieren, ob in Betrieben, der Schule oder in politischen Initiativen und betonte die Wichtigkeit eine starke antimilitaristische Bewegung aufzubauen.
Vor dem Neuen Schloss beteiligten sie viele Demo-Teilnehmerinnen daran Kreuze in Gedenken an die Toten im Mittelmeer in die Wiese zu schlagen. Dort waren Aufschriften wie bspw. „Rassismus/ Abschottung tötet“ zu lesen. Dies und die Rolle Deutschlands prangerte auch der Sprecher der Informationsstelle Militarisierung und stellvertretender Vorsitzender der Partei die Linke Tobias Pflüger an. Die Konsequenzen der militärisch hoch aufgerüsteten EU am Mittelmeer spüren nicht nur die Geflüchteten, die dort ums Leben kommen, sondern auch immer stärker die SeenotretterInnen. Den HelferInnen, die ihren Prozess bald bevorstehen haben, droht bis zu zehn Jahre Haft – wie wichtig diese Arbeit, trotz all dieser Verfolgung bleibt, legte auch der Seawatch Aktivist Markus zu Beginn der Demo dar.
Auch Afghanistan wurde vom Aktivisten Faysal, der dort aufgewachsen ist, aufgegriffen. Er nahm die ZuhörerInnen mit in die aktuellen Geschehnisse vor Ort, die geprägt sind von imperialistischer Einmischung, Warlords und Terror.
Die verschiedene Bereiche und ihre Parolen auf der Demo, wie vom Antikapitalistischen Block oder einem Seebrückenbereich, spiegelten genau wie die diversen RednerInnen die vielfältigen Positionen und Formen des Engagements wider. Der Demonstrationszug wurde von lautstarken Parolen und kurzen moderativen Redebeiträgen begleitet.
Am Gerber gingen Pappschilder, die auf einer Höhe von zwei Metern am Rande der Route befestigt waren, in Flammen auf. Zu sehen waren ein Panzer, eine Grenzmauer und der Kapitalismus – die damit sowohl für die Ursachen, wie auch für die Verursachung von Flucht stehen.
Ein Rauchtopf im Antikapitalistischen Block sorgte gegen Ende noch für einen kraftvollen und lautstarken Abschluss. Angekommen zur Abschlusskundgebung am Marienplatz hielten Luigi Pantisano (Stadtrat der Linken/ SÖS) und eine Aktivistin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region zwei Redebeiträge zum Rechtsruck in Deutschland. Sie hoben hervor, dass Flüchtlingssolidarität und Antifaschismus nicht voneinander zu trennen sind.
Weil seit Donnerstag Nacht die kurdische Region Shengal und Maxmur vom türkischen Militär angegriffen wird, fand ab 16 Uhr eine Solidaritätsdemonstration zu den erneuten Angriffen auf Kurdistan statt. Dem schlossen sich spontan einige TeilnehmerInnen der Demo an.
Eine Veranstaltung im Linken Zentrum Lilo Herrmann vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) bot Interessierten zudem die Möglichkeit darüber zu diskutieren, was gegen Fluchtursachen und Kriege getan werden kann. Dabei hat sie u.a. auf die bevorstehende SIKO Mobilisierung aufmerksam gemacht.
Das Jahr fand mit der heutigen Demonstration einen würdigen Abschluss, war es doch geprägt von Hetzern wie Seehofer, weiterhin bestehenden imperialistischen Kriegen, der Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik und rechten Umtrieben. An all diesen Themen müssen wir weiter dranbleiben: Denn diese Demo – so wichtig und richtig sie ist – wird diese gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Für eine bessere Welt, eine Welt ohne Kriege, Flucht und sozialer Spaltung bleibt es notwendiger denn je aktiv zu werden und sich kontinuierlich zu organisieren.
Haltet euch den 15. Dezember frei. Gemeinsam wollen wir mit allen Interessierten, Freund*innen und Genoss*innen zur „Für eine Welt in der niemand fliehen muss!“-Demo nach Stuttgart fahren. Lasst uns an den Erfolg von 2017 mit über 1000 Menschen anknüpfen und noch mehr auf der Straße werden!
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe 